Stand: Februar 2018

1. Die Plattform; der Betreiber und Nutzer

Die Plattform Digitale Dörfer (nachfolgend: die „Plattform“) ist Teil eines Forschungsprojekts zur Vernetzung von Menschen im ländlichen Raum mithilfe digitaler Systeme. Die Plattform besteht aus einem Online-Marktplatz, auf dem private Käufer (nachfolgend: die „Kunden“) Waren verschiedener Anbieter aus ihrer Region (nachfolgend: die „Anbieter“) erwerben und bei dem sich Kunden untereinander bei der Belieferung mit den Waren gegenseitig unterstützen können. Die Warenangebote befinden sich im Shop-Bereich des jeweiligen Anbieters in der Plattform. Zur Plattform gehören die BestellBar, die LieferBar Apps, die DorfNews und die DorfFunk Apps. Das Projekt wird vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz, dem Fraunhofer IESE Kaiserslautern und der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz gefördert (Förderkennzeichen „56:382 Digitale Dörfer“). Die Förderung endet am 31.12.2019.

Betrieben wird die Plattform vom Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering IESE, Fraunhofer-Platz 1, 67663 Kaiserslautern.

Das Fraunhofer Institut IESE ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Hansastraße 27c, 80686 München e.V., vertreten durch den Vorstand, Herrn Prof. Dr.-Ing. Reimund Neugebauer, Präsident, Herrn Prof. Dr. Alfred Gossner und Herrn Dr. Alexander Kurz, Registergericht: Amtsgericht München, Vereinsregister-Nr. VR 4461.

Sämtliche aus diesen Nutzungsbedingungen herrührenden Rechte und Pflichten bestehen daher gegenüber Fraunhofer. Kontaktstelle für alle Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ist das Fraunhofer Institut IESE (beide nachfolgend: „Betreiber“).

Die folgenden Bestimmungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzern im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform.

2. Nutzungsvertrag

2.1 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages zwischen den Nutzern und dem Betreiber ist der Zugang und die Nutzung der Plattform (einschließlich der Apps) zu den in Ziff. 1 beschriebenen Zwecken in der Pilotbetriebsphase (bis 31.12.2019). Über die Plattform geschlossene Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen den Anbietern und den jeweiligen Kunden zustande (siehe Ziff. 5 dieser Nutzungsbedingungen). Der Betreiber agiert hierbei nur als Vermittler zwischen Anbietern und Kunden. Weder sind Kunde und Anbieter Erfüllungsgehilfe des Betreibers noch handeln sie im Namen des Betreibers. Die wechselseitigen Verpflichtungen der Anbieter und der Kunden, die auf gesonderten Vertragsverhältnissen („Kaufverträge“) beruhen, sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.

Der Zugang und die Nutzung der Plattform sind für die Nutzer grundsätzlich kostenlos.

2.2 Nutzungsberechtigung

Die Anmeldung ist nur juristischen Personen oder Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln, sowie unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht in der Plattform anmelden.

Die Anmeldung ist nur Nutzern mit Wohnsitz bzw. ständigem Aufenthaltsort in den Verbandsgemeinden Betzdorf-Gebhardshain, Eisenberg und Göllheim sowie der Gemeinde Dreis-Brück gestattet.

Generell besteht kein Anspruch einer natürlichen oder juristischen Person auf Zugang und Nutzung der Plattform. Dem Betreiber steht es frei, jederzeit eine Registrierung als Nutzer abzulehnen, eine Nutzung zu verbieten oder ein Feature der Plattform einzustellen.

2.3 Vertragsschluss

Der Vertrag der Nutzer mit dem Betreiber über den Zugang und die Nutzung der Plattform kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Betätigung des Aktivierungslinks in der vom Betreiber versandten Bestätigungs-E-Mail zustande. Das Zustandekommen von Kaufverträgen über in der Plattform angebotene Waren richtet sich nach Ziff. 5 dieser Nutzungsbedingungen.

3. Zugang zur Plattform; Nutzung der Plattform

3.1 Erstellung eines Nutzer-Accounts

3.1.1 Für die Nutzung der Plattform ist die Erstellung eines Nutzer-Accounts erforderlich. Jeder Nutzer darf maximal einen Account anlegen.

3.1.2 Der Nutzer ist bei der Registrierung u.a. zur Angabe seiner aktuellen E-Mail-Adresse und zur Wahl eines Kennworts verpflichtet („Login-Daten“). Die E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation des Nutzers mit dem Betreiber. Nutzer müssen darüber hinaus Name und Anschrift angeben.

3.2 Daten des Nutzers und deren Aktualisierung

Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Erstellung seines Accounts verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind. Er verpflichtet sich, tatsächliche Änderungen seiner Daten umgehend in seinem Nutzer-Account auf der Plattform zu ändern. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der angegebenen Daten vorzunehmen.

3.3 Vertrauliche Behandlung der Login-Daten

Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, zu schützen sind.

3.4 Höchstpersönlichkeit des Nutzer-Accounts

Der Nutzer-Account steht nur dem registrierten Nutzer zu und darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers auf einen Dritten übertragen werden. Nutzer sind auch nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu ihrem Account zu ermöglichen.

3.5 Verfügbarkeit der Plattform

Der Betreiber ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Ein Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform besteht ebensowenig wie ein Anspruch auf Aufrechterhaltung der Plattform oder seiner Funktionen. Dem Betreiber ist es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich des Betreibers entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

3.6 Datensicherung

Anbietern wird empfohlen, alle Daten und Inhalte, die sie im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, insbesondere mit der Abwicklung von Warenverkäufen verwenden, regelmäßig im erforderlichen Umfang zu sichern.

4. Allgemeine Pflichten bei der Nutzung der Plattform

4.1 Verbot technischer Beeinflussung

Nutzer sind verpflichtet, jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

• die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;

• das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.

4.2 Angemessenes Verhalten gegenüber anderen Nutzern

Nutzer sind gehalten, bei der Nutzung der Plattform und insbesondere bei der Kommunikation mit anderen Nutzern die Gepflogenheiten eines angemessenen Miteinanders zu beachten. Hierzu gehört es, Handlungen mit persönlichkeitsverletzenden oder geschäftsschädigenden Ausmaßen, insbesondere ehrverletzende Äußerungen und falsche Tatsachenbehauptungen im Hinblick auf andere Nutzer und sonstige Dritte zu unterlassen.

4.3 Verbot von Werbung

Nutzern ist es nicht gestattet, die plattformeigenen Kommunikationsmöglichkeiten zum Versenden von Nachrichten werbenden Inhalts an andere Nutzer zu gebrauchen, sofern der Empfänger nicht vorab in den Empfang von Werbung eingewilligt hat.

5. Warenkäufe

5.1 Vertragsparteien

Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Kauf von Waren über die Plattform bestehen ausschließlich im Verhältnis Anbieter und Kunde. Der Betreiber stellt lediglich die erforderliche Infrastruktur in Form der Plattform für die Warenbestellung zur Verfügung, handelt jedoch nicht als Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfe eines Kunden oder eines Anbieters und wird auch nicht Vertragspartei eines zwischen Kunden und Anbieter abgeschlossenen Kaufvertrages. Daher übernimmt der Betreiber auch keine Haftung für Mängel der Waren.

Auch die Abwicklung des Kaufvertrages einschließlich Übergabe der Kaufsache und des Re-touren-Managements ist allein Sache von Anbieter und Kunde. Der Betreiber ist auch nicht bevollmächtigt zur Entgegennahme rechtsgeschäftlicher Erklärungen für den Anbieter oder den Kunden.

5.2 Zustandekommen der Kaufverträge

Die Warenpräsentation in der Plattform stellt kein verbindliches Verkaufsangebot dar. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) geht vom Kunden aus, indem er nach Auswahl der Ware und vollständigem Ausfüllen der Bestellseite in der Plattform den Button „JETZT KAUFEN“ anklickt. Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde mittels einer automatisierten E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung bei dem jeweiligen Anbieter (Bestellbestätigung), die jedoch noch keine Vertragsannahme darstellt. Der Vertrag über den Kauf der bestellten Ware kommt erst mit Zugang der E-Mail-Bestätigung, dass die Ware zur Abholung bereitliegt, kommt der Vertrag über den Kauf der bestellten Ware verbindlich zustande.

5.3 Zahlung des Kaufpreises

Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung des Kaufpreises an den Anbieter mittels Paypal. Für den Fall der Selbstabholung kann der Anbieter besondere Zahlungsbedingungen vereinbaren.

6. Ende der Plattformnutzung; Kündigung

6.1 Vertragslaufzeit; ordentliche Kündigung

Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Registrierung auf der Plattform und endet zum 31.12.2019, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Jede Partei kann den Vertrag über die Nutzung der Plattform aber auch schon vor Vertragsende jederzeit kündigen. Gegenüber einem Anbieter hat der Betreiber hierbei eine Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen zum Monatsende zu beachten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

6.2 Außerordentliche Kündigung

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Eine wesentliche Vertragspflicht verletzt der Nutzer insbesondere, wenn er

• gegen seine Verpflichtungen aus Ziff. 3.1. bis 3.4 verstößt;

• seine allgemeinen Pflichten gemäß Ziff. 4 verletzt.

6.3 Form der Kündigung

Kündigungen können in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn der Betreiber den Betrieb der Plattform einstellt oder wenn der Nutzer seine Registrierung in der Plattform beendet.

6.4 Folgen der Vertragsbeendigung

Nach Vertragsbeendigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf seinen Nutzer-Account und kann Daten, Nachrichten, Dateien oder andere in der Plattform hinterlegte Inhalte nicht mehr einsehen. Der Betreiber ist berechtigt, diese Inhalte zu löschen. Produkte des Anbieters sind nach Beendigung der Plattformnutzung nicht mehr in der Plattform abrufbar. Dies gilt nicht, soweit und solange die Nutzung des Accounts für den Nutzer erforderlich ist, um Kaufverträge abzuwickeln, die vor Vertragsbeendigung zustande gekommen sind.

7. Sperrung / Löschung von Inhalten

Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt, insbesondere wesentliche Vertragspflichten verletzt. Im Falle der Sperrung wird der Nutzer per E-Mail benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung gemäß Ziff. 6.2 dieser Bedingungen bleibt den Parteien unbenommen.

8. Datenschutz

8.1 Der Betreiber trägt für die ordnungsgemäße Verwendung der persönlichen Daten der Nutzer im Einvernehmen mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz Sorge. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung des Betreibers.

8.2 Sofern der Anbieter im Rahmen der über die Plattform geschlossenen Kaufverträge personenbezogene Daten der Nutzer erhebt oder verwendet, ist er den betroffenen Nutzern gegenüber selbständig für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen verantwortlich.

9. Übermittlung bestellter Waren an den Kunden; Selbstabholung; Überbringung durch Freiwillige; Erstattung von Transportschäden durch Betreiber

9.1 Kunden, die Waren des Anbieters bestellen, können zwischen Selbstabholung der Ware am Ort des Anbieters oder Überbringung der Ware durch Freiwillige wählen. Freiwillige sind entweder andere Nutzer der Plattform oder – falls sich im Einzelfall kein anderer Nutzer für die Überbringung einer Ware bereiterklärt – Mitarbeiter des Betreibers oder der Gemeindeverwaltung.

9.2 Entscheidet sich der Kunde bei der Bestellung für die Überbringung der bestellten Ware durch einen Freiwilligen, wird der Warenkauf allen Nutzern der Plattform über die Plattform-App angezeigt. Nutzer, die Waren für Kunden überbringen wollen, haben dies über die Plattform-App rechtzeitig anzuzeigen. Der Anbieter wird über die Abholung der Ware durch den Freiwilligen sowie dessen Namen vom Betreiber in Kenntnis gesetzt.

9.3 Freiwillige, die Waren für Kunden beim Anbieter abholen und an die Kunden überbringen, handeln für den Kunden, nicht für den Anbieter. Leistungsort nach § 269 BGB ist in diesem Fall der Ort, an dem der Anbieter die Ware an den Freiwilligen übergibt.

9.4 Die Überbringung der Ware ist ein Gefälligkeitsdienst der Freiwilligen, der unentgeltlich zu erbringen ist. Ein Anspruch der Freiwilligen auf Vergütung für diesen Dienst besteht weder gegen den Kunden noch gegenüber dem Betreiber oder dem Anbieter.

9.5 Kunden, die sich die Ware überbringen lassen, werden hiermit darauf hingewiesen, dass der Anbieter seine vertragliche Pflicht zur Übergabe der Ware an den Käufer mit deren Aushändigung an den Freiwilligen erfüllt. Der Kunde trägt die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg. Etwaige Ansprüche, z.B. wegen des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg sind zwischen Kunde und dem Freiwilligen zu regeln (siehe jedoch Ziff. 9.6). Für Schäden, die Nutzer bei der Überbringung von Waren an Kunden erleiden, haftet der Betreiber nicht.

10. Haftung des Betreibers

Für etwaige Schadensersatzansprüche der Nutzer gegen den Betreiber im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung der Plattform gelten folgende Beschränkungen:

10.1 Unbeschränkte Haftung

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

10.2 Beschränkte Haftung

Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung des Betreibers: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungsbefugnis

Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden den Nutzern mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten angekündigt. Den Nutzern steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist schriftlich ausgeübt werden muss. Auf dieses Sonderkündigungsrecht wird der Nutzer bei der Ankündigung hingewiesen. Die Kündigungsmöglichkeit gemäß Ziff. 6.1 dieser Nutzungsbedingungen bleibt unberührt.

11.2 Abtretung / Übertragung

Der Betreiber ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Der Nutzer wird auf sein Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

11.4 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.4.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG / UN-Kaufrecht).

11.4.2 Ist der Nutzer Kaufmann i. S. d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist München Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.